Beschwerden und Vorschläge

Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Vorschlägen erfolgt in den ausländischen Einrichtungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen gemäß der Verordnung des Außenministers der Republik Polen Nr. 13 vom 19. April 2016 bez. der Entgegennahme und der Bearbeitung von Petitionen, Beschwerden und Vorschlägen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie in den dem Außenminister unterstellten Einrichtungen (Amtsblatt des Außenministers, Pos. 17 und 39), die anhand folgender Vorschriften erlassen wurde:

• Kapitel VIII. der Verwaltungsprozessordnung vom 14. Juni 1960 (Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Pos. 267),

• Verordnung des Ministerrates vom 8. Jänner 2002 bez. der Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Vorschlägen (Gesetzblatt Nr. 5, Pos. 46).

Gegenstand der Beschwerden können jegliche Verletzungen von Interessen des Beschwerdeführers sein, die aus Vernachlässigungen bzw. nicht ordnungsgemäßer Ausführung der vom Ministerium aufgetragenen Aufgaben im Bereich öffentlicher Verwaltung durch polnische Einrichtungen im Ausland und deren Mitarbeiter resultieren. Gegenstand der Vorschläge können sein: Verbesserung der Organisation und Optimierung des Funktionierens der Einrichtung, Erhöhung ihrer Effektivität sowie Vorbeugung von Fehlern.

Beschwerden und Vorschläge können beim Sekretariat des Polnischen Instituts Wien (Am Gestade 7, 1010 Wien) montags, zwischen 11.00 und 13.00 Uhr eingereicht werden.

ACHTUNG

Gemäß Art. 63 § 2 der Verwaltungsprozessordnung vom 14. Juni 1960 (Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Pos. 267) sowie § 8.1. der Verordnung des Ministerrates vom 8. Jänner 2002 bez. der Organisation von Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Vorschlägen (Gesetzblatt Nr. 5, Pos. 46) ist der Beschwerdeführer bzw. der Einreichende verpflichtet in dem Schreiben seine Adresse (Ort, Postleitzahl, Straße, Haus- und Türnummer) anzugeben. Gemäß § 8.1. der Verordnung des Ministerrates vom 8. Jänner 2002 bez. der Organisation von Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden und Vorschlägen (Gesetzblatt Nr. 5, Pos. 46) werden diejenigen Beschwerden und Vorschläge, die keine Adresse des Beschwerdeführers bzw. des Einreichenden enthalten, nicht bearbeitet.